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28 November 2016
Commercial Aircraft

WTO FÄLLT VERNICHTENDES HISTORISCHES URTEIL ÜBER REKORDSUBVENTIONEN FÜR BOEING

WTO check Aircraft Dev Financing Methods infographic November 2016
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28 November 2016

WTO check Aircraft Dev Financing Methods infographic November 2016

Differences in aircraft financing methods for the development of Airbus and Boeing jetliners – a key issue in the dispute on commercial subsidies – are explained in side-by-side comparison charts that show who is compliant with World Trade Organization (WTO) recommendations and rulings, and who is not

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Zusammenfassung

Massive rechtswidrige Subventionen für Boeing werden über das frühere Urteil hinaus nun auf 26 Mrd. US-Dollar in Form nicht rückzahlbarer Beihilfen beziffert – die größte einzelstaatliche „Wohlfahrtsmaßnahme“ für ein Unternehmen in der US-Geschichte.

Das Subventionspaket, das der heute veröffentlichte Bericht verurteilt, reicht aus, um die gesamte Entwicklung der 777X zu finanzieren, und bedeutet für Airbus Umsatzausfälle in Höhe von jetzt schon 50 Mrd. US-Dollar.

Dies ist erst das zweite Urteil in der über zwanzigjährigen Geschichte der WTO, das verbotene Subventionen durch ein Land im Zusammenhang mit obligatorischen Inlandsanteilen feststellt.

 
21 November 2016

WTO issues with Airbus & Boeing – a 12+ year battle in 3.5 minutes

In a long-ranging, multi-continent battle before the World Trade Organization concerning commercial aircraft subsidies, there have been lots of complicated arguments and accusations. When billions of taxpayer dollars are at stake, the finger-pointing perhaps is not so surprising. But what’s really behind the battle and what does it mean for global trade, the aviation industry and taxpayers on both sides of the Atlantic?

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Die Vereinigten Staaten haben mit der Gewährung rechtswidriger Subventionen für Boeing (in diesem Fall für das Flugzeug 777X) internationale Handelsregeln missachtet. Dies bestätigt der heute veröffentlichte Bericht des zuständigen Panels der Welthandelsorganisation WTO (DS487). Das milliardenschwere Subventionsregime des Bundesstaats Washington für Boeing umfasst dem Gremium zufolge „verbotene“ Subventionen „einer besonderen Kategorie, die nach Ansicht der Mitglieder gezielt so gestaltet sind, dass sie den Handel beeinflussen, und aufgrund der dadurch verursachten Handelsverzerrungen nicht zulässig sind.“

„Die Vereinigten Staaten und Boeing haben diesen Streit vor der WTO begonnen und mit der heutigen Entscheidung nun einen weiteren Rückschlag für diese Strategie eingesteckt“, sagte Tom Enders, Chief Executive Officer der Airbus Group. „Die  verbotenen Subventionen müssen nach der heutigen historischen Entscheidung sofort gestrichen werden. Boeing wird auf diese massiven Steuervergünstigungen verzichten müssen.“ 

Die Entscheidung geht über die früheren Feststellungen der WTO im Jahr 2012 hinaus, wonach die Vereinigten Staaten auf kommunaler, einzelstaatlicher und Bundesebene sehr hohe WTO-widrige Subventionen für Boeing gewähren (DS353). Das Panel beziffert diese Beihilfen nun auf bis zu 26 Mrd. US-Dollar reiner Zuschüsse, deren Rückzahlung durch Boeing nicht geplant ist. „Die früheren WTO-Entscheidungen hatten die 787 bereits als das am stärksten subventionierte Flugzeug in der Geschichte der Luftfahrt bestätigt“, merkte Fabrice Brégier, President und CEO von Airbus, an. „Der heutige Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass Boeing noch weiter gegangen ist. Die Entwicklung der 777X wird dem Unternehmen dank der Steuerzahler des Bundesstaats Washington keinen einzigen Dollar kosten. Wir schätzen den Schaden für Airbus und die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie in der Region auf bisher 50 Mrd. US-Dollar allein im Zusammenhang mit der 777X. Der US-Handelsbeauftragte („USTR“ – United States Trade Representative) sollte sofort Maßnahmen ergreifen. Dies kann nicht so weitergehen. Es ist an der Zeit, dass der US-Handelsbeauftragte gegenüber Boeing darauf besteht, dieses wettbewerbswidrige Verhalten einzustellen.“
Zu den Unterstützungsmaßnahmen, die nach der Feststellung von 2012 nicht mit den Regeln der WTO vereinbar sind, weil sie einen erheblichen wettbewerbsrechtlichen Schaden für Airbus verursachen, zählte bereits damals eben jenes steuerliche Anreizprogramm des Bundesstaats Washington, das gemäß dem heute veröffentlichten Bericht eine „verbotene“ Subventionierung vorsieht. „Statt der Entscheidung von 2012 zu entsprechen, haben die Vereinigten Staaten ihr rechtswidriges Handeln noch intensiviert“, erklärte John Harrison, General Counsel der Airbus Group. „Die USA und der Bundesstaat Washington setzen sich weiter über die WTO-Auflagen hinweg: Sie haben die Steueranreize bis 2040 verlängert, ihren Wert um fast neun Milliarden US-Dollar erhöht, alle neuen Boeing-Flugzeuge einbezogen und zudem eine unzulässige Bedingung eingeführt.“
Branchenexperten gehen davon aus, dass die Subventionen durch den Bundesstaat Washington in Höhe von fast neun Mrd. US-Dollar nahezu die gesamten Konstruktions- und Produktionsaufwendungen für die 777X abdecken. Boeing wird damit praktisch von allen Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Markteinführung des Flugzeugs befreit.
In Verbindung mit der Entscheidung aus dem Jahr 2012 über den ursprünglichen Rechtsstreit ergibt sich aus dem heutigen Urteil, dass Boeing Airbus einen geschäftlichen Schaden in Höhe von mindestens 95 Mrd. US-Dollar zugefügt und die USA dem Risiko von Handelssanktionen in der gleichen Größenordnung ausgesetzt hat. Harrison: „Die WTO hat erstmals im Rahmen dieser Verfahren verbotene Subventionen an Boeing für die 777X festgestellt und die unzulässige Finanzierung einer vollständigen Flugzeugentwicklung aus Steuergeldern als eklatantesten Verstoß gegen Handelsvereinbarungen verurteilt. Und dies soll gut für die amerikanische Wirtschaft und die amerikanischen Arbeitnehmer sein? Im Gegensatz zu den Darlehen für Airbus, deren Verzinsung beim WTO-Verfahren gegen die Europäische Union betrachtet wurde, ist bei den Subventionen für Boeing keinerlei Rückzahlung durch das Unternehmen geplant.“
„Die Vereinigten Staaten haben keine andere Wahl, als den Bundesstaat Washington anzuweisen, das betreffende Gesetz aufzuheben oder so zu ändern, dass es den WTO-Regelungen entspricht,“ so Harrison weiter. „Damit würde natürlich der Anreiz verloren gehen, die 777X weiter im Bundesstaat Washington herzustellen, was für die Bilanz von Boeing sicherlich nicht vorteilhaft wäre.“ Das Panel hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten das verbotene Subventionsregime im Bundesstaat Washington innerhalb von 90 Tagen einstellen müssen. Überdies kommen die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen aufgrund der ursprünglichen WTO-Entscheidung zu den Subventionen für Boeing weiterhin nicht nach. Der öffentliche Bericht des Panels hierzu wird für die nächsten Monate erwartet.
Airbus gratuliert der Europäischen Kommission und den Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Spaniens neuerlich zu ihrem Erfolg bei der WTO und ist dankbar für die jahrelangen Bemühungen um eine angemessene Richtigstellung der Sachverhalte. 
„Wir hoffen, dass die Verfechter einer Fortsetzung des Handelsstreits bei Boeing die Angelegenheit nach diesem Ergebnis überdenken“, schloss Tom Enders.

Relevant references to the report :


Quotes From the DS487 Panel Report

Para. #

Quote

Purpose Behind Washington State Aerospace Tax Measures

7.63

“The mechanism for achieving the objective of encouraging the aerospace industry [in Washington State] is, in the words of both pieces of [its] legislation, the provision of tax ‘preferences’, ‘exemptions’, and ‘incentives’”.

Financial Contribution & Subsidy Findings

7.157

“Accordingly, the Panel finds that each aerospace tax measure constitutes a financial contribution [to Boeing] within the meaning of Article 1.1(a)(1)(ii) of the SCM Agreement because ‘government revenue that is otherwise due is foregone or not collected’”.

7.162

“For tax-based financial contributions such as the aerospace tax measures, the relief from taxation otherwise due is not generally available to market participants, nor does it exist as a general condition in the marketplace. ... Indeed, the ‘market conditions’ that are relevant as the benchmark in this context are the competitive conditions that exist in the absence of the challenged financial contribution.  Judging the conferral of a benefit by reference to such market conditions, it is clear that the financial contributions of foregone government revenue otherwise due from certain Washington State taxpayers – through a reduced tax rate, credits against business taxation, or exemptions from otherwise applicable tax liability – makes the recipients ‘better off’ than they otherwise would have been, in the marketplace, absent those contributions”.  (emphasis added)

7.165

“Having concluded that there is a financial contribution by the Washington State government under each of the aerospace tax measures at issue, and that a benefit is thereby conferred, the Panel finds that each of the aerospace tax measures at issue constitutes a subsidy within the meaning of Article 1 of the SCM Agreement”.

Prohibited Subsidy Finding

7.363

“[T]he use of imported wings would lead to the loss of the [subsidized] B&O aerospace tax rate.  In contrast, if the manufacturer were to use wings made in Washington State by another producer, this would not activate the Second Siting Provision [and therefore would not impact the subsidized tax rate]”.

7.364

“In particular, the only decision by Boeing to source wings which it would then ‘use’ in producing the 777X that would not trigger the Second Siting Provision [and the loss of the subsidy] would be to source such wings within Washington State, which by definition would be domestic wings”. (emphasis original)

7.367

“The loss of the B&O aerospace tax rate for the manufacturing or sale of commercial airplanes under the 777X programme if Boeing used 777X wings produced outside of Washington State, even if it maintained production of such wings in Washington State, makes the B&O aerospace tax rate for that programme contingent upon the use of wings made in Washington State”.

7.367

“Accordingly, pursuant to ESSB 5952, and as a result of the Second Siting Provision, the B&O aerospace tax rate subsidy for the manufacturing or sale of commercial airplanes under the 777X programme is contingent de facto not only on the production of that aircraft and its wings in Washington State, but additionally on not using 777X wings other than those made in Washington State.  Since wings made in Washington State are domestic goods and any imported wings would by definition be made outside of Washington State, it follows that the Second Siting Provision makes the B&O aerospace tax rate for the manufacturing or sale of commercial airplanes under the 777X programme contingent upon the use of domestic wings over imported wings”.  [MC1] 

Conclusions and Recommendations

8.1(a)

“Each of the seven aerospace tax measures at issue in the present case constitutes a subsidy within the meaning of Article 1 of the SCM Agreement”.

8.1(c)

“With respect to the First Siting Provision and the Second Siting Provision in ESSB 5952, considered jointly, the B&O aerospace tax rate for the manufacturing or sale of commercial airplanes under the 777X programme is a subsidy de facto contingent upon the use of domestic over imported goods within the meaning of Article 3.1(b) of the SCM Agreement”.

8.5

“The Panel has found that the European Union has demonstrated that the B&O aerospace tax rate for the manufacturing or sale of commercial airplanes under the 777X programme, pursuant to ESSB 5952, is a subsidy contingent upon the use of domestic over imported goods, prohibited under Articles 3.1(b) and 3.2 of the SCM Agreement”.

8.6

“Accordingly, taking into account the nature of the prohibited subsidy found in this dispute, the Panel recommends that the United States withdraw it without delay and within 90 days”.

WTO check Aircraft Dev Financing Methods infographic November 2016
 

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