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Sicherheit

EU-Verteidigungspolitik: Deutsch-französischer Motor muss Tempo machen

Die EU-Verteidigungspolitik berührt wie kein zweites Politikfeld die Souveränität der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig herrscht zwischen den Staaten nicht immer Einigkeit darüber, wohin die Reise gehen soll. Entsprechend sind in der Vergangenheit erhoffte Fortschritte auf mehr Gemeinsamkeit oftmals ausgeblieben. Aber Europa erlebt eine Zeitenwende: Fundamentale Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik erfordern neue Ansätze. Deutschland und Frankreich sind entschlossen, neue Dynamik in die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu bringen. Alle beteiligten Akteure sind nun aufgefordert, die ambitionierten Vorhaben in die Umsetzung zu bringen.

Gipfel bereitet den Weg

Anlässlich der Sitzung des gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsrats Mitte Juli präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsidenten Emmanuel Macron ehrgeizige Pläne, die europäische Verteidigungspolitik voranzutreiben. In seiner europapolitischen Grundsatzrede am 26. September bekräftigte Macron diesen Willen. So nannte er die Verteidigungspolitik als ersten von sechs Ansatzpunkten, um Europa neu zu begründen. Die Bundespolitik ist gefordert, diesen Aufbruch mit zu tragen und den deutsch-französischen Motor nach Kräften zu unterstützen. Dabei sind folgende Aspekte von besonderer Bedeutung:

  • Fahrplan für das neue Kampfflugzeug entwickeln: Deutschlands Tornado-Flotte muss absehbar durch moderne Flugzeuge ersetzt werden. Dabei geht es um deutlich mehr als um ein reines Nachfolgemodell: Vielmehr wird das künftige Kampfflugzeug ein „Teamplayer“ sein – unter dem Begriff „Future Combat Air System“ wird es mit bemannten wie auch unbemannten Komponenten in unterschiedlichsten Szenarien einsatzfähig sein und dabei alle Kernfähigkeiten der bisherigen Flotten übernehmen und erweitern. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dieses ehrgeizige Projekt angehen. Maßgebliche Motive: Europas Streitkräfte werden modernisiert und der Kontinent sichert dauerhaft eine souveräne Verteidigungsindustrie. Laut Beschluss vom Juli wollen beide Länder bis Mitte 2018 einen Fahrplan für das künftige Kampfflugzeug erarbeiten. Dieser Zeitraum ist ambitioniert – entsprechend muss sich Deutschlands Politik jetzt einbringen.
  • Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) mit Leben füllen: Europa steht immer wieder vor strukturellen Problemen, wenn die Mitgliedstaaten im Verbund Missionen durchführen wollen. Als Negativbeispiel ist insbesondere das Wirken im Zuge der Ebola-Krise 2014 zu nennen. Deutschland und Frankreich wollen einen neuen Weg einschlagen und Europa im Bereich der Sicherheit und Verteidigung als „echten globalen Akteur“ positionieren. PESCO ist dafür ein wesentlicher Schlüssel und das Interesse der EU-Staaten ist erheblich. Bereits am 21. Juli 2017  erklärten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien und sechs weitere EU-Staaten bereit, PESCO aktiv mit Leben zu füllen und laden weitere EU-Staaten zur aktiven Mitarbeit ein. Ziel ist es, Reibungsverluste durch Parallelstrukturen zu minimieren. Deutschland muss nun konkrete Projekte für die PESCO benennen.
  • Eurodrohne: Gemeinsam mit Spanien und Italien wollen Deutschland und Frankreich eine sogenannte MALE-Drohne entwickeln, deren Leistungsfähigkeit die heute verfügbarer Systeme deutlich übertrifft. Die Definitionsphase läuft bereits. Laut Gipfelbeschluss soll ein Entwicklungsvertrag vor 2019 abgeschlossen werden. Deutschland leitet das Programm und muss somit insbesondere das Projektmanagement zwischen den Bestellnationen managen. Die beteiligten Industrieunternehmen Airbus Defence and Space, Dassault Aviation und Finmeccanica ihrerseits verfolgen einen industriegetriebenen Ansatz, bei dem wirtschaftliche Gesichtspunkte, Machbarkeit, gegenseitige Verlässlichkeit und Effizienz wesentlich sind.

 

Deutschland hat die einmalige Chance, gemeinsam mit Frankreich neue Akzente in der  europäischen Verteidigungspolitik zu setzen und sie mit neuem Leben zu füllen. Die beginnende Legislaturperiode bietet die Möglichkeit, die Deutsch-Französische Initiative parlamentarisch zu gestalten und energisch eine zukunftsgewandte Debatte über die Perspektiven der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik zu starten.

Stand: Sep 2017

 

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