WTO-Entscheidung: Milliardensubventionen für Boeing sind wettbewerbsverzerrend

31 January 2011 Press Release

Die heutige Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt, dass Boeing jahrzehntelang rechtswidrig massive staatliche Subventionen erhalten hat, die sich negativ auf die europäische Industrie ausgewirkt haben und weiterhin auswirken.

Der endgültige WTO-Bericht soll in wenigen Wochen veröffentlicht werden. Es ist zu erwarten, dass er folgende Feststellungen enthält:

1. Boeing wäre ohne unrechtmäßige Subventionen nicht zur Einführung der 787 in der Lage gewesen.
2. Boeing hat mindestens fünf Milliarden US-Dollar als unrechtmäßige Staatsbeihilfen erhalten. Weitere Subventionen werden in späteren Stadien dieses Rechtsstreits betragsmäßig bestimmt.
3. Weitere mindestens zwei Milliarden US-Dollar einzelstaatlicher und kommunaler Subventionen, die Boeing in Zukunft erhalten soll, werden ebenfalls als rechtswidrig bezeichnet.
4. Die Wirkung der Subventionen geht aufgrund ihres besonders weitreichenden Charakters deutlich über den Nennwert der Beihilfen hinaus.
5. Die weitreichenden Subventionen haben den Wettbewerb in der Luftfahrtbranche stark verzerrt, und einen erheblichen, direkten Schaden bei der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie bewirkt.
6. Die Subventionen werden ihre schädliche Wirkung auch weiter entfalten und stellen so eine erhebliche Benachteiligung für Airbus dar.
Die WTO stellt fest, dass verlorene Zuschüsse durch das Pentagon und die NASA unrechtmäßige Subventionen darstellen. Die WTO-Entscheidung wird daher grundlegende Änderungen der Finanzierungsmechanismen in den USA erforderlich machen.

Darüber hinaus wird die WTO-Entscheidung bestätigen, dass der US-Bundesstaat Washington und die Stadt Everett ihre Subventionierung von Boeing einstellen müssen. Geschieht dies nicht, würden sich die betreffenden Beihilfen bis 2024 jährlich erhöhen. 

Airbus geht davon aus, dass die WTO den wettbewerbsverzerrenden Effekt der Milliardensubventionen für Boeing als erheblich größer bewerten wird als denjenigen, der durch die rückzahlbaren Darlehen für Airbus entstanden ist. Airbus sieht infolge der dem Unternehmen entstandenen subventionsbedingten Umsatzausfälle einen Betrag von rund 45 Milliarden US-Dollar. In der Zusammenschau der beiden Fälle dürfte die WTO der weiteren Verwendung von Darlehen in Europa konkret grünes Licht erteilen, Boeing jedoch anweisen, seine unrechtmäßige Inanspruchnahme von Forschungs- und Entwicklungsmitteln der NASA, des US-Verteidigungsministeriums und der amerikanischen Steuerzahler einzustellen.

„Airbus begrüßt das ausgezeichnete Ergebnis, das die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten erreicht haben. Von heute an kann Boeing nicht mehr bestreiten, dass es von Anfang an von großzügigen, rechtswidrigen staatlichen Subventionen profitiert hat. Es ist Zeit, dass Boeing das Leugnen beendet“, sagte Rainer Ohler, Head of Public Affairs and Communications von Airbus. „Wir rechnen damit, dass sich das WTO-Verfahren noch einige Jahre hinziehen wird und eine Lösung – wie bei allen Handelskonflikten – nur auf dem Verhandlungsweg zu erreichen ist. Nachdem der falsche Mythos, dass Boeing keine Staatshilfen erhält, aus der Welt geschafft ist, hoffen wir, dass dies eine Basis für ausgewogene und produktive Verhandlungen in der Zukunft vorgibt.“