Veröffentlichung der Wahrheit: WTO verurteilt massive rechtswidrige Subventionen für Boeing

Veröffentlichung der Wahrheit: WTO verurteilt massive rechtswidrige Subventionen für Boeing

Boeing hat „mindestens 5,3 Milliarden US-Dollar“ an „weitreichenden“ und „wettbewerbsverzerrenden“ Subventionen erhalten, die 45 Milliarden US-Dollar Schaden verursachten

31 March 2011 Press Release

Die Welthandelsorganisation (WTO) verurteilte die Vereinigten Staaten heute öffentlich wegen der massiven rechtswidrigen Subventionierung von Boeing, aufgrund deren Airbus Umsatzausfälle in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar erlitten hat. Vorausgegangen waren jahrelange unbegründete Anschuldigungen und Versuche der Dämonisierung von Airbus insbesondere im Rahmen der in die Länge gezogenen Kampagne mit dem Ziel, sich den Auftrag der US Air Force für neue Tankflugzeuge zu sichern.

„Endlich kommt die Wahrheit ans Licht: Boeing erhielt und erhält weiter Subventionen, die in ihrer Wirkung erheblich wettbewerbsverzerrender sind als die rückzahlbaren Darlehen für Airbus“, sagte Rainer Ohler, Head of Public Affairs and Communications von Airbus. „In der Zusammenschau der beiden Fälle hat die WTO der weiteren Verwendung von Darlehen in Europa nun konkret grünes Licht erteilt, Boeing jedoch angewiesen, sich nicht weiter unrechtmäßig durch die amerikanischen Steuerzahler unterstützen zu lassen. Es ist Zeit für Boeing, seine massive rechtswidrige Subventionierung nicht mehr zu leugnen oder kleinzureden.“

Der heute veröffentlichte WTO-Bericht bestätigt, was Airbus bereits vorausgesagt hatte:

1. Boeing wäre ohne unrechtmäßige Subventionen nicht zur Einführung der 787 in der Lage gewesen.

„Für uns ist klar, dass Boeing ohne die Forschungs- und Entwicklungssubventionen für den Luftfahrtsektor nicht in der Lage gewesen wäre, ein Flugzeug mit all den in die 787 eingebrachten Technologien einzuführen ...“ (Abs. 7.1775)

„[D]ie FuE-Subventionen ... haben bei Boeing tatsächlich und substanziell zur Entwicklung von Technologien für die 787 beigetragen.“ (Abs. 7.1754, 7.1773 und 7.1794)

2. Boeing hat „mindestens 5,3 Milliarden US-Dollar“ an Steuergeldern der US-Bürger erhalten, die als unrechtmäßige Staatsbeihilfen angesehen werden.

„[W]ir schätzen die Höhe dieser Subventionen an den Boeing-Geschäftsbereich LCA auf mindestens 5,3 Milliarden US-Dollar.“ (Abs. 7.1433)

3. Weitere mehr als 2 Milliarden US-Dollar einzelstaatlicher und kommunaler Subventionen, die Boeing in Zukunft erhalten soll, sind unrechtmäßig.

„[D]as Gremium stellt fest, dass die [Steuergutschriften] durch Washington spezifische Subventionen für Boeing darstellen.“ „[W]ir empfehlen, dass ... die Vereinigten Staaten ‚geeignete Maßnahmen ergreifen, um ... diese Unterstützung zu entziehen’.“ (Abs. 7.302, 8.9)

4. Die Wirkung der Subventionen geht aufgrund ihres besonders weitreichenden Charakters deutlich über den Nennwert der Beihilfen hinaus.

„Gerade weil Subventionen dieser Art ihrem Wesen nach den Nutzen einer gegebenen Aufwendung vervielfältigen sollen, hält es das Gremium für unwahrscheinlich, dass sich der Effekt einer derartigen Aufwendung ... auf ihren Nennwert reduzieren ließe.“ (Abs. 7.1760)

5. Die weitreichenden Subventionen haben den Wettbewerb in der Luftfahrtbranche stark verzerrt und einen erheblichen, direkten Schaden bei der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie bewirkt.

 „[W]ir würden die FuE-Subventionen durch die NASA als strategisch ausgerichtete FuE-Programme mit einer erheblichen und weitreichenden kommerziellen Dimension bezeichnen.“ (Abs. 7.1764)

„[Die Subventionen] ermöglichten es Boeing, seine Preise unter das Niveau zu senken, das andernfalls wirtschaftlich zu rechtfertigen gewesen wäre ... [D]ies führte dazu, dass das Unternehmen sich Verkäufe sichern konnte, die es sonst nicht verbucht hätte, während es in anderen Fällen dazu führte, dass Airbus sich den Verkauf nur zu einem reduzierten Preis sichern konnte. (Abs. 7.1818)

6. Die Subventionen werden ihre schädliche Wirkung auch weiter entfalten und stellen so eine erhebliche Benachteiligung für Airbus dar.

„Wir stellen weiter fest, dass diese Subventionen in dem Maße, in dem sie Boeing in der Vergangenheit zu Verkaufserfolgen vor Airbus verholfen haben, auch die Position des Unternehmens als dem etablierten Lieferanten festigten und ihm so gegenüber Airbus einen wichtigen Vorteil verschafften, was die Umstellungskosten für die Kunden bei zukünftigen Verkäufen betrifft.“ (Abs. 7.1818)

„Boeing hat sich mit dem WTO-Verfahren ins eigene Fleisch geschnitten“, zeigte Rainer Ohler auf. „Das Unternehmen hat sich eine massive Verurteilung seiner Finanzierungsmechanismen in den Vereinigten Staaten eingehandelt – sofern die Vereinigten Staaten bereit sind, die Entscheidung umzusetzen –, während der europäische Mechanismus als ein legales Instrument bestätigt wurde. Das einzige Ergebnis dieses anachronistischen Streits ist, dass er die amerikanische und europäische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber neu auftretenden Marktteilnehmern schwächt, die Zugang zu unbegrenzten staatlichen Mitteln haben.“

Airbus ist erfreut über die Feststellungen im WTO-Bericht, weiß aber, dass die Europäische Kommission im Hinblick auf die rechtliche Auslegung in einigen Punkten möglicherweise Einspruch einlegen wird. Die Europäische Kommission hat in dieser Hinsicht die uneingeschränkte Unterstützung durch Airbus.

Weitere Informationen zu den WTO-Fällen: www.airbus.com/hottopics/wto
Vollständige Version des Berichts: www.wto.org (nach DS353 suchen)