Nächstes Kapitel im bereits acht Jahre andauerndem WTO-Konflikt: Nichteinhaltung der WTO-Vorgaben durch Boeing führt zu Antrag auf 12 Mrd. US-Dollar an jährlichen Sanktionen

Boeing hat die durch das endgültige WTO-Urteil im März 2012 beanstandete Subventionspraxis nicht beendet und löst somit EU-Antrag auf höchste Sanktion in der Geschichte der WTO aus

28 September 2012 Press Release

Die EU hat heute bei der WTO einen Antrag auf die Verhängung von jährlichen Sanktionen in Höhe von 12 Mrd. US-Dollar gestellt, nachdem Boeing die klaren Vorgaben des endgültigen WTO-Urteils vom März 2012 nicht eingehalten hat. Dies ist die höchste WTO-Sanktion, die je angefordert wurde und sie folgt dem schwersten Verlust, den eine Partei in der Geschichte der WTO erlebt hat. Boeing hatte im März 2012 eine Frist von sechs Monaten zur Umsetzung der Vorgaben des Urteils erhalten. Die WTO hatte die staatlichen und kommunalen Subventionen, die Boeing für jedes seiner aktuellen Zivilflugzeugprogramme erhalten hat, beanstandet. In einem der WTO vorgelegten Antrag wurde aufgezeigt, dass Boeing die Vorgaben des Urteils nicht umgesetzt hat. Mit dieser Nichtumsetzung geht der Fall in die nächste Phase über: Sanktionen nach einer Bestätigung, dass Boeing den Markt weiterhin mit von Steuerzahlern finanzierten Subventionen verzerrt.     

„Airbus ist der EU-Kommission dankbar, dass sie Folgemaßnahmen ergreift", sagte Airbus-Sprecherin Maggie Bergsma. „Dies ist jedoch nur der nächste Schritt in einem Handelskonflikt, der 2004 von Boeing begonnen wurde. Boeing hat die jahrzehntelang gewährte staatliche Unterstützung über Jahre  bestritten, wurde jedoch schließlich im März mit einem herben Urteil konfrontiert. Wir bedauern, dass Boeing einen Rechtsstreit fortsetzt, der längst im Einvernehmen hätte gelöst werden sollen. Wir haben immer wieder Angebote gemacht, sind aber bereit, den Streit bis zum Ende zu führen, wenn die andere Seite dies so will."  

Mit dem endgültigen Urteil der WTO im März wurde folgendes gefordert: 

• Aufhebung von „mindestens 5,3 Mrd. US-Dollar" an Staatsbeihilfen, die Boeing bereits erhalten hat

• Streichung weiterer  2 Mrd. US-Dollar an illegalen staatlichen und kommunalen Subventionen, die Boeing im Rahmen der derzeitigen rechtswidrigen Regelung noch erhalten soll 

• Beendigung aller Forschungszuschüsse des US-Verteidigungsministeriums und der NASA an Boeing, einschließlich Finanzierung, Nutzung staatlicher Einrichtungen durch Boeing und illegaler Übertragung von geistigen Eigentumsrechten an Boeing

Die von der EU geforderte jährliche Sanktion in Höhe von 12 Mrd. US-Dollar gründet sich auf die Bestätigung des WTO-Gremiums, dass die Wirkung der Subventionen angesichts ihres „besonders weitreichenden"  Charakters deutlich über den Nennwert der Beihilfen hinausgeht. Beispielsweise wäre Boeing laut der WTO ohne rechtswidrige Subventionen nicht in der Lage gewesen, die B787 einzuführen. Die heutige Forderung widerlegt das Argument von Boeing, dass die WTO-Feststellungen keine relevanten Folgen für Boeing haben werden.  

Weitere Informationen zu den WTO-Fällen: www.airbus.com/hottopics/wto     

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