Nach Abweisung der meisten US-Klagepunkte im WTO-Bericht richtet sich das Augenmerk auf die Gegenklage. Inhalt: Die Subventionen für Boeing

30 June 2010 Press Release

• WTO: Das europäische Instrument rückzahlbarer Darlehen ist  rechtskonform.
• WTO: Weder die europäischen Entwicklungskostendarlehen noch andere
      Maßnahmen haben einen materiellen Schaden („material injury“)
    bei US-Interessen verursacht.

Der heute veröffentlichte WTO-Bericht zur Klage der USA gegen die EU bestätigt die frühere Airbus-Einschätzung: 70 Prozent der von den USA erhobenen Vorwürfe wurden zurückwiesen. Die rückzahlbaren Darlehen für Airbus waren weder ursächlich für Arbeitsplatzverluste noch für Gewinnrückgänge in der amerikanischen Industrie. 

„Der jetzt veröffentlichte Bericht stimmt mit den bisher bekannt gewordenen Feststellungen der WTO überein. Airbus, die EU und die Mitgliedstaaten werden den Bericht vor einer möglichen Überprüfung durch das WTO-Berufungsgremium eingehend analysieren“, sagte Rainer Ohler, Head of Public Affairs & Communications von Airbus.

Die von der WTO ausgesprochene Missbilligung der Forschungsförderung durch Zuschüsse dürfte gravierende Auswirkungen auf den in Kürze anstehenden Bericht über die US-Subventionen für Boeing haben. 

„Erst mit diesem Bericht über das Parallelverfahren zu den Boeing-Subventionen wird das notwendige Gleichgewicht für die mögliche Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen geschaffen“, fügte Ohler hinzu. 

Nach Einschätzung von Airbus könnte sich der WTO-Subventionsstreit noch über einige Jahre hinziehen. Wie bei allen anderen Handelskonflikten wird eine Lösung letztlich erst in transatlantischen oder sogar multilateralen Verhandlungen zu erreichen sein.

Die wichtigsten Feststellungen des Berichts in Kürze:
 
• Das WTO-Panel weist die von den USA erhobenen Vorwürfe zurück, dass die europäischen Entwicklungskostendarlehen und auch sonstige Maßnahmen einen materiellen Schaden („material injury“) von US-Interessen verursacht hätten:
„Die Vereinigten Staaten haben nicht [...] nachgewiesen, dass die Subventionen der Europäischen Gemeinschaften und bestimmter EU-Mitgliedstaaten den Interessen der US-Luftfahrtindustrie Schaden zugefügt haben [...]“ (Abs. 8.4) 

• Das WTO-Panel weist die Vorwürfe der USA zurück, die europäischen Darlehen hätten in der US-Flugzeugindustrie Arbeitsplatze gekostet und zu Gewinneinbußen geführt:
„Dieser Rückgang [der Löhne und Beschäftigung] ist eindeutig das Ergebnis der von Boeing aufgelegten Kostenspar- und Effizienzprogramme sowie der verstärkten Outsourcing-Aktivitäten [...]“ (Abs. 7.2109)

• Der WTO-Bericht weist den Vorwurf der USA zurück, dass Airbus aufgrund der Subventionen Boeing-Preise unterbieten konnte oder die EU-Subventionen Boeing-Preise beeinflusst hätten:
„Die Vereinigten Staaten haben nicht nachgewiesen [...], dass die Subventionen eine erhebliche Preisunterbietung bewirken.“ (Abs. 8.4)  „Die Vereinigten Staaten konnten nicht nachweisen, dass Airbus aufgrund der LA/MSF (d.h. Entwicklungskostendarlehen) [...] seine Preise gesenkt und dadurch erhebliche Preiseinbrüche, Preisrückgänge oder Verkaufseinbußen bewirkt hat.“ (Abs. 7.2010)

• Die europäischen rückzahlbaren Darlehen sind ein rechtskonformes Instrument der Partnerschaft zwischen Regierungen und Industriepartnern:
„Wir sehen keine den LA/MSF-Verträgen innewohnende Logik, die die Verträge für sich genommen und aus sich selbst heraus zu einer Form der Finanzierung machen, die per definitionem stets Konditionen unter den marktüblichen Zinssätzen beinhaltet.
[...] LA/MSF ist nicht gleichbedeutend mit einen bestimmten Grad an Subventionsintensität.“ (Abs. 7.531)

• Die bisherigen Darlehen beinhalten ein gewisses Subventionselement:
Die LA/MSF-Unterstützung für die A380 ist für sich genommen keine verbotene Subvention – eine Unzulässigkeit ergibt sich erst aus den speziellen Bestimmungen in den Darlehensvereinbarungen (Abs. 8.3). Die LA/MSF-Unterstützung für die A380 wurde ansonsten für strukturell konform befunden.   

• Die A330-200-Finanzierung ist keine von der WTO verbotene Subvention:
Die Vereinigten Staaten haben nicht nachgewiesen, dass es sich bei der – nur von Frankreich geleisteten – LA/MSF-Unterstützung für die A330-200 um eine verbotene Subvention handelt. (Abs. 8.3):
o „Wir weisen den Vorwurf der Vereinigten Staaten zurück, dass die LA/MSF-Unterstützung für die [...] A330-200 unzulässig war.“ (Abs. 7.713)
o „Nach unseren Erkenntnissen konnten die Vereinigten Staaten nicht nachweisen, dass die französische Regierung [verbotene Subventionen] für die A330-200 geleistet hat.“ (Abs. 7.688)

• Insbesondere wurden die von den USA erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der A350-Finanzierung zurückgewiesen:
„Nach unserer Ansicht sind Airbus aus dem finanziellen Engagement [...] keine der von den Vereinigten Staaten unterstellten Vorteile erwachsen. Daher weisen wir die Vorwürfe der Vereinigten Staaten zurück, die gegen die LA/MSF-Unterstützung in Höhe von angeblich 1,7 Mrd. US-Dollar für die A350 erhoben wurden.“ (Abs. 7.314)

• Die Forderung der USA nach unmittelbarer Abhilfe („Remedies“) ist aus rechtlicher Sicht unangemessen:
a„Wir stellen fest, dass die [...] Regelungen einen Ausschuss nicht zu näheren Angaben verpflichten, wie die Umsetzung von Empfehlungen [...] durch das subventionierende Mitglied [...] zu erfolgen hat. Bei Fehlen entsprechender Verpflichtungen [...] enthalten wir uns jeglicher Vorschläge über Schritte, die für die Umsetzung dieser Empfehlungen in Betracht gezogen werden könnten.“ (Abs. 8.8)

Der vollständige Bericht kann von der WTO-Webseite unter der folgenden Adresse abgerufen werden: <a"opens href="http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/dispu_e.htm" target="_blank"></a"opens>http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/dispu_e.htm<//a>

Airbus ist der größte Exportkunde der US-Luftfahrtindustrie. Mit einem Anteil von über 40 Prozent an seiner gesamten flugzeugbezogenen Beschaffung investiert Airbus jährlich mehr als 10 Mrd. US-Dollar in den USA und unterstützt dort über 180.000 Arbeitsplätze.