Endgültige WTO-Entscheidung: Großer Sieg für Europa

Endgültige WTO-Entscheidung: Großer Sieg für Europa
18 May 2011 Press Release

- Berufungsverfahren bestätigt Instrument der rückzahlbaren Darlehen als rechtskonform
- Kein einziges Darlehen für Airbus war rechtswidrig
- Kein materieller Schaden für Boeing durch Darlehen für Airbus
- 90 Prozent der US-Beschwerdepunkte nach Berufung zurückgewiesen
- Boeing sollte juristische Niederlage akzeptieren und die Maskerade beenden

Der heute veröffentlichte Bericht der Welthandelsorganisation WTO stellt den endgültigen Schlag gegen den von Boeing geförderten Mythos dar, das Unternehmen hätte durch die staatliche Unterstützung für Airbus in irgendeiner Weise Schaden erlitten. Die WTO hat nun definitiv bestätigt, dass staatliche Darlehen ein rechtskonformes Instrument sind, und dass kein einziges der staatlichen Darlehen, die Airbus während der letzten 40 Jahre erhalten hat, rechtswidrig war. Darüber hinaus bestätigt die WTO erneut, dass Boeing durch diese Beihilfen, entgegen den wiederholt vorgebrachten Behauptungen des Unternehmens, kein materieller Schaden entstanden ist. 

„Es ist Zeit für Boeing, diese juristische Niederlage zu akzeptieren und die Maskerade zu beenden. Die Bestätigung des europäischen Darlehenssystems durch die WTO ist ein großer Sieg für Europa“, sagte Rainer Ohler, Head of Public Affairs and Communications von Airbus. „Wir sehen aufgrund der heutigen Entscheidung keine signifikanten Konsequenzen für Airbus oder das europäische Unterstützungssystem, weil die WTO damit die meisten Beschwerdepunkte der USA vollständig und endgültig abgewiesen hat. Die WTO-Ergebnisse werden daher wahrscheinlich nur begrenzte Veränderungen an den europäischen Vorgehensweisen erfordern.“ 

Das Berufungsgremium der WTO hat alle Argumente der USA im Berufungsverfahren zurückgewiesen und sich auf die Seite der EU gestellt. Die Beschwerdepunkte der USA waren in der ersten Runde 2009 schon zu einem wesentlichen Teil zurückgewiesen worden. Das endgültige Ergebnis verstärkt diesen Erfolg für Airbus weiter und weist die Beschwerdepunkte nun zu 90 Prozent ab. Die Entscheidung bedeutet außerdem das Ende für die Bemühungen Boeings, die Partnerschaften europäischer Regierungen mit Airbus zu unterbinden.

Das Berufungsgremium der WTO hat insbesondere

• bestätigt, dass der europäische Mechanismus rückzahlbarer Darlehen ein zulässiges und rechtskonformes Instrument der Partnerschaft zwischen Regierungen und Industriepartnern darstellt,  
• das Urteil des Panels aufgehoben, wonach drei der staatlichen Darlehen als verbotene Subventionen eingestuft worden waren, und damit festgestellt, dass kein einziges der früheren Darlehen rechtswidrig war, 
• die US-Beschwerdepunkte zurückgewiesen, wonach ein Darlehen in seiner Gesamthöhe als Subvention zu werten ist, jedoch bestätigt, dass staatliche Darlehen für Airbus ein Subventionselement enthalten, dessen Umfang vom Zinssatz abhängig ist,
• das Urteil des Panels aufgehoben, wonach im Regierungsauftrag errichtete Infrastrukturen, die von Airbus in Frankreich genutzt werden, eine Subvention darstellen,
• die Feststellung des Panels zurückgewiesen, wonach europäische Forschungs- und Technologieprogramme Boeing Schaden zugefügt hätten,
• das Panel für dessen unrichtige Feststellung gerügt, Boeing hätte in Brasilien, Mexiko, Taipei und Singapur Marktanteile verloren,
• festgestellt, dass keine Möglichkeit eines zukünftigen Schadens für Boeing in Indien gegeben ist,
• die Feststellung des Panels, wonach Boeing in Australien, China, Korea und der EU Marktanteile verloren habe, in ihrem Umfang erheblich eingeschränkt.

Diese Ergebnisse sind für Airbus nicht überraschend. Das Unternehmen hat während des WTO-Verfahrens stets seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdepunkte Boeings weitgehend zurückgewiesen werden würden.
Airbus wies zudem auf eine bereits bestehende Feststellung der WTO hin, wonach Boeing von rechtswidrigen Subventionen in erheblichen Umfang profitiert hat. Dieses Verfahren befindet sich derzeit im Berufungsstadium, wobei die endgültige Entscheidung noch für dieses Jahr erwartet wird.

Weitere Informationen zu den WTO-Fällen: www.airbus.com/presscentre/hot-topics/wto

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