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23 March 2010
Commercial Aircraft

Airbus Stellungnahme zum heutigen Bericht der WTO in der Klage der USA gegen die EU

Wie Airbus heute Nacht aus Genf erfahren hat, bestätigt der Bericht der WTO folgende Punkte:

1. 70 Prozent der von den USA erhobenen Vorwürfe wurden zurückgewiesen.

2. Europäische rückzahlbare Darlehen wurden als rechtskonformes Instrument der Partnerschaft zwischen Regierungen und Industriepartnern bestätigt.

3. Die WTO hat die Forderung der USA nach Abhilfe ("remedies") als rechtlich unangemessen abgelehnt.

4. Soweit die WTO bei den bisherigen Darlehen einzelne Subventionselemente bejaht hat, werden wir diese Feststellungen prüfen.

5. Eine mögliche künftige Finanzierung der A350 wird durch den heutigen Bericht in keiner Weise berührt. Versuche der USA, die A350 in die Klage einzubeziehen, wurden zurückgewiesen.

6. Weder die europäischen Entwicklungskostendrlehen (Reimbursable Launch Investment, RLI) noch sonstige Maßnahmen haben einen Schaden ("material injury") von Interessen der USA verursacht. Die WTO hat amerikanische Vorwürfe, die europäischen Darlehen hätten in der US-Flugzeugindustrie zu Arbeitsplatzverlusten oder entgangenen Gewinnen geführt, zurückgewiesen. Den von Boeing erhobenen Vorwürfen bezüglich des Verlusts von Arbeitsplätzen in den USA ist damit die Grundlage entzogen.

7. Forschungsförderung wurde als strukturell nicht-konform missbilligt, was bedeutende Auswirkungen für den erwarteten Bericht über die US-Subventionen für Boeing haben dürfte.

Diese Feststellungen stehen im krassen Gegensatz zu den enthusiastischen Erwartungen, die Boeing erst gestern Abend verkündet hat. Airbus, die EU und die Mitgliedstaaten werden die heutige Entscheidung im Vorfeld einer möglichen Überprüfung durch das WTO-Berufungsgremium eingehend analysieren.

Airbus geht davon aus, dass die WTO den Bericht über die Boeing-Subventionen im Juni vorlegen wird. Der jüngste WTO-Enthusiasmus von Boeing dürfte mit der Bestätigung der WTO, dass die B787 das am stärksten subventionierte Verkehrsflugzeugprogramm in der Geschichte der Luftfahrt ist, wohl keinen Bestand haben.

Airbus erwartet, dass sich der WTO-Konflikt mindestens noch über einige Jahre hinziehen wird. Wie bei allen anderen Handelskonflikten wird eine Lösung wohl letztlich erst in transatlantischen Verhandlungen zu erreichen sein. Mit der über Jahre hinweg und erst wieder gestern Nacht erlebte wiederholte Zurückweisung der europäischen Verhandlungsangebote durch Boeing setzt sich das Unternehmen an die Stelle der dafür zuständigen US-Regierung und unterhöhlt die transatlantische Partnerschaft der USA mit den europäischen Nationen.

Airbus ist der größte Exportkunde der US-Luftfahrt. Das Unternehmen investiert jährlich über 10 Mrd. US-Dollar in den USA. Dies entspricht Zehntausenden von Arbeitsplätzen in vielen Städten in ganz Amerika. Insgesamt unterstützt Airbus über 180.000 Arbeitsplätze in den USA.

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